Die aktuelle Situation aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 stellt nicht nur die größte Gesundheitskrise unserer Zeit und eine Gefährdung für die Wirtschaftswelt dar, sondern bringt auch erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich. Von den neuesten Maßnahmen der Bundesregierung (38-Milliarden Wirtschaftshilfe!) ist der überwiegende Teil der österreichischen Unternehmens- und Arbeitswelt betroffen.

Nationalrat wie auch Bundesregierung haben zuletzt mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Diese einschneidenden Maßnahmen sollen zwar teilweise durch finanzielle Unterstützungen abgemildert werden. Das ist für viele Unternehmen, die Ende März die Gehälter ihrer Mitarbeiter und Anfang April die nächsten Mietzinszahlungen leisten müssen, jedoch nur ein schwacher Trost.

Der Oberste Gerichtshof hat seine mit der „Paukenschlagentscheidung“ zu 2 Ob 129/17z begonnene Rechtsprechung zur Ungültigkeit von fremdhändigen Testamenten mit der jüngst zu 2 Ob 145/19s ergangenen Entscheidung bestätigt und präzisiert.

Die Regierung will bis zum Ende der Legislaturperiode das gesamte Wohnrecht reformieren. In den vier Seiten im Regierungsprogramm zum Thema Wohnen findet sich auch der Punkt "Maklerprovisionen nach dem Bestellerprinzip".

Türkis-Grün will bis 2024 das gesamte Wohnrecht reformieren. Anders als unter der Vorgängerregierung ist nicht bloß eine Reform des Mietrechtes, sondern auch des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und das Allgemein Bürgerliche Gesetzbuches (ABGB) vorgesehen.