FROHE WEIHNACHTEN & ALLES GUTE FÜR 2021!

Liebe Mandantinnen und Mandanten!

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Die Haftung des Immobilienmaklers bei Doppeltätigkeit

Wird ein (Immobilien-)Maklers sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig und schließt er mit beiden einen Maklervertrag ab, kommt es zu einer sogenannten Doppeltätigkeit. In einem solchen Fall ist der Makler verpflichtet, eine neutrale Vermittlerstellung einzunehmen und die Interessen beider Auftraggeber redlich und sorgfältig zu wahren. Gefordert wird dabei eine strenge Unparteilichkeit.

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Neue Entscheidung zur Schenkungsanrechnung beim Pflichtteil

Lange Zeit war strittig, ob nach der aktuellen Rechtslage (ErbRÄG 2015) für die Möglichkeit zur unbefristeten Hinzurechnung die abstrakte Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt der Schenkung, im Todeszeitpunkt oder in beiden Zeitpunkten vorliegen muss. Der OGH entschied sich nun mit ausführlicher Begründung für die letzte Variante.

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Welche Neuerungen bringt die Austrian Limited?

Die Regierung hat im Juni ein neues Gründerpaket angekündigt, welches ua auch eine neue Gesellschaftsform vorsieht: die Austrian Limited. Ziel der neuen Gesellschaftsform ist vor allem eine rasche und unbürokratische Gesellschaftsgründung für Start-ups.

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Form(un)gültige Testamente

Der OGH hat in der Entscheidung vom 26.05.2020 zur GZ 2 Ob 51/20v erneut die Formungültigkeit einer letztwilligen Verfügung bejaht.

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