Klimaklagen gegen Staaten als Instrument für den Klimaschutz

Unter großer medialer Aufmerksamkeit manifestieren sich verfassungsrechtliche Klimaklagen gegen Staaten vermehrt als Instrument zur Bekämpfung von klimaschädlichen Handlungen bzw. Unterlassungen seitens der jeweiligen Regierungen.

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DIE FLEXIBLE KAPITALGESELLSCHAFT

Nach jahrelangen Ankündigungen steht nun die Einführung einer neuen Gesellschaftsform in Österreich bevor. Der Nationalrat wird demnächst über das neue FlexKapGG abstimmen. Die „Flexible Kapitalgesellschaft“ stellt eine neue Form der Kapitalgesellschaft dar, welche im Vergleich zu GmbH bzw AG diverse Erleichterungen bieten und insbesondere für Start-Ups attraktiv sein wird. 

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Enterbung – Böse Überraschungen

Ein in der Praxis sehr häufig anzutreffender Irrglaube ist, dass die Enterbung auch automatisch den gesamten Stamm, sohin auch Kinder, des Enterbten betrifft. Diese Sichtweise ist unrichtig und führt oftmals zu bösen Überraschungen im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung.

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Die Novellierung der Wiener Bauordnung

Die in aller Munde stehende Novellierung der Wiener Bauordnung befindet sich im Endstadium des Gesetzgebungsverfahrens: Nach Beendigung der Begutachtungsperiode im Herbst 2023 ist die abgeänderte Regierungsvorlage nun dem Wiener Landtag zugeführt. Ein endgültiger Gesetzesbeschluss wird bis Ende des Jahres erwartet.

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Schenkungen aus sittlicher Pflicht

Vom Verstorbenen noch zu Lebzeiten erfolgte Schenkungen, insbesondere an seine Kernfamilie, führen oftmals zu erbitterten Streitigkeiten. Hintergrund ist der den Nachkommen des Verstorbenen sowie seines überlebenden Ehegattens oder eingetragenen Partners zustehende Pflichtteilsanspruch.

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