Zum Energieausweis – Implikationen für Vermieter und Mieter und neue EU-Nachhaltigkeitsanforderungen

Die Vermietung eines Bestandsobjektes setzt einen gültigen Energieausweis voraus. Die Neue Gebäuderichtlinie, deren Entwurf am 14. März 2023 vom Europäischen Parlament angenommen wurde, erweitert im Sinne der europäischen Nachhaltigkeitsinitiative die Anforderungen an den Inhalt des Energieausweises auf Unionsebene.

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Dauerbrenner „Form(un)gültige Testamente“

Eine letztwillige Verfügung ist nur unter Beachtung der zwingenden Formvorschriften des Gesetzes gültig. Die österreichische Rechtsordnung kennt im Wesentlichen die eigenhändige und die fremdhändige Verfügung.

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Wertsicherungsklauseln im Verbrauchergeschäft

Wertsicherungsklauseln (auch: Preisanpassungsklauseln) stehen aufgrund der hohen Inflation derzeit stark in Diskussion. In seiner Entscheidung zu 2 Ob 36/23t vom 31.3.2023 hat auch der Oberste Gerichthof sich erst mit den Anforderungen an Wertsicherungsklauseln im Verbrauchergeschäft beschäftigt.

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Neues Startup-Paket – die Flexible Kapitalgesellschaft

Nach vielfachen Ankündigungen wurde zuletzt ein neues Startup-Gesetzespaket vorgestellt. Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 soll nun unter anderem ein neues Bundesgesetz über die Flexible Kapitalgesellschaft oder Flexible Company (kurz: FlexKapGG) geschaffen werden. Daneben soll das erforderliche Mindeststammkapital bei der Gründung einer GmbH von 35.000 Euro auf 10.000 Euro abgesenkt werden.

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Greenwashing & unlauterer Wettbewerb

Die Nachhaltigkeit nimmt bei Kaufentscheidungen von Produkten und Dienstleistungen einen immer größeren Stellenwert ein. Unternehmen versuchen deswegen sich und ihre Produkte entsprechend zu vermarkten. Oft sind diese aber gar nicht grün oder nachhaltig wie angegeben, man spricht in solchen Fällen von sog.

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